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Montag, 22. Februar 2010
von nai news
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Neue Initiative für palästinensischen Staat
Der französische Außenminister Bernard Kouchner und sein spanischer Amtskollege Miguel Moratinos haben eine Initiative ins Leben gerufen, die eine Gründung eines souveränen palästinensischen Staates innerhalb der nächsten 18 Monate zum Ziel hat. Und dies selbst für den Fall, dass Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern bis dahin noch nicht wieder aufgenommen worden sind. Der israelischen Tageszeitung Haaretz zufolge soll Israel vor einigen Wochen über diese Initiative informiert worden sein und sich entschieden dagegen ausgesprochen haben. Israel argumentiert, dass es ein Fehler sei, den Palästinensern ihr endgültiges Ziel wie einen Preis zu überreichen, noch bevor sie ihren Teil der Friedensverpflichtungen erfüllt haben. Dies werde den Friedensprozess annullieren und zu erhöhter Gewalt führen, in der Region wird dies zudem als ein Sieg des Terrorismus und der gewaltsamen Auseinandersetzungen gesehen werden. Dadurch werden Gruppen wie Hamas oder Hisbollah nur profitieren, was zu einer weiteren Destabilisierung des Nahen Osten führen wird.
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